Verkehrsinfrastruktur: Planungs- und Umweltrecht reformieren / Wettbewerb: Benachteiligung bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer beseitigen / Umweltschutz: EEG-Umlage für Landstrom abschaffen
Hamburg – Trotz insgesamt guter wirtschaftlicher Aussichten fordert die deutsche Hafenwirtschaft Bund und Länder auf, mehr für den Standort zu tun.

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Am Montag den 06.11.2017 hat in der Hansestadt Greifswald die Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister und Senatoren der norddeutschen Küstenländer stattgefunden, in deren Rahmen auch Hafen-Themen diskutiert wurden. Nach dem Willen der Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister der Küstenländer sollen die Schutzgebiete „Niedersächsischer Mündungstrichter Elbe“ und „Tideweser“ Landschaftsschutzgebiete werden.

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Die britische maritime Wirtschaft begegnet der großen Unsicherheit zum »Brexit« mit betontem Pragmatismus – und massiver Unterstützung der Regierung. Michael Meyer, HANSA International Maritime Journal – 154. Jahrgang – 2017 – Nr. 10: Keiner weiß, wie und wann der Brexit genau kommt. Natürlich verfolgt in der Debatte jeder seine eigende Agenda. Auf der Insel wird das Thema noch intensiver diskutiert als auf dem Kontinent. 

Ein Schiffsversicherer betonte gegenüber der HANSA im Rahmen der »London International Shipping Week« (LISW): »Ihr denkt, der Brexit ist bei euch allgegenwärtig in den Nachrichten? Was glaubt ihr, was hier erst los ist?«

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ZDS Monitor - Informationen aus der Hafenwirtschaft: Die deutschen Seehafenbetriebe tragen mit ihren vielfältigen Logistikdienstleistungen – vom Verpacken von Ladung über den Umschlag und den internationalen Transport von Gütern bis hin zu Angeboten für die Effizienzsteigerung innerhalb der Ladungskette – in erheblichem Maße zum Erfolg des Wirtschafts- und Logistikstandortes Deutschland bei. Rund zwei Drittel des seewärtigen Außenhandels unseres Landes werden über deutsche Seehäfen verladen – Tendenz steigend. Bereits heute werden jeden Tag in den deutschen Seehäfen Waren von über einer Milliarde Euro für deutsche Unternehmen bewegt, bis zum Jahr 2030 werden es bis zu 2,4 Milliarden Euro täglich sein. Die Bedeutung der Seehäfen für die deutsche Volkswirtschaft wächst.

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Der ZDS Monitor informiert: Der zweite Aufruf für Projektanträge für das Förderprogramm Innovative Hafentechnologien wurde am 15.09.17 veröffentlicht. Ein neues Verfahren soll dabei die Antragsstellung erleichtern. In diesem zweiten Aufruf sollen interessierte Unternehmen zunächst nur eine Projektskizze einreichen. Erst wenn diese einer ersten Begutachtung durch den Projektträger TÜV Rheinland standhält, soll ein kompletter Antrag gestellt werden.

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„Wie seefest ist das Maritime in Deutschland?“ war das Thema des diesjährigen 6. Maritimen Kolloquiums Wilhelmshaven am 15. Juni 2017, zu dem die Wilhelmshavener Zeitung, die Einsatzflottille 2, griephan und das Deutsche Maritime Institut (DMI) als Veranstalter ins ATLANTIC Hotel eingeladen hatten.

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Die Europäische Kommission hat heute (17.05.2017) die Einbeziehung von Häfen in die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) im Europäischen Beihilferecht beschlossen. Die AGVO bestimmt nun auch für See- und Binnenhäfen, welche Infrastrukturinvestitionen in welcher Höhe die öffentliche Hand tätigen darf, ohne zuvor die Europäische Kommission um Genehmigung als staatliche Beihilfe bitten zu müssen. Die EU-Kommission hat in der heute beschlossenen Fassung wichtige Einwände aus den Mitgliedsstaaten und aus der Wirtschaft berücksichtigt, jedoch nicht alle Bedenken ausgeräumt.

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Laut Pressemitteilung des Auswärtigen Amts vom 30.05.2017 trifft Außenminister Gabriel am Mittwoch, den 31. Mai den indonesischen Koordinieren Minister für Maritime Angelegenheiten, Luhut Binsar Pandjaitan, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt.

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Der Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind wesentliche Voraussetzungen dafür, dass sich Deutschland im europäischen und internationalen Wettbewerb auch in Zukunft auf einer Spitzenposition behauptet. Komplizierte und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren verzögern und gefährden inzwischen jedoch zunehmend Infrastrukturprojekte von großer Bedeutung.

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