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Am Montag den 06.11.2017 hat in der Hansestadt Greifswald die Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister und Senatoren der norddeutschen Küstenländer stattgefunden, in deren Rahmen auch Hafen-Themen diskutiert wurden. Nach dem Willen der Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister der Küstenländer sollen die Schutzgebiete „Niedersächsischer Mündungstrichter Elbe“ und „Tideweser“ Landschaftsschutzgebiete werden.

Wirtschaftliche Interessen, insbesondere an Betrieb, Unterhaltung und Entwicklung der Häfen, der Schifffahrt und der angrenzenden Werftindustrie müssten mit den Anforderungen des Naturschutzes in Einklang gebracht werden, so ein Ergebnis der Konferenz. Die bestehenden und künftigen wirtschaftlichen Nutzungen könnten durch die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten statt von Naturschutzgebieten besser berücksichtigt werden.

Darüber hinaus sind die norddeutschen Küstenländer der Überzeugung, dass es für eine flächendeckende Versorgung mit Landstromanlagen und deren Nutzung durch die Reedereien veränderter Rahmenbedingungen bedarf. Sie stimmen darin überein, auf Bundesebene und europäischer Ebene gemeinsam auf entsprechende Weichenstellungen hinzuwirken. Um die Anforderungen an die Luftreinhaltung in den Ballungszentren zu verbessern, biete sich die Landstromversorgung von Schiffen an, um so die Abschaltung der schiffseigenen Generatoren während der Liegezeiten in Häfen zu ermöglichen. Schiffsbetreiber würden diese umweltfreundlichen Technologien jedoch nur nutzen, wenn sich die Kosten dafür im Rahmen hielten. Landstrom sei derzeit noch zu teuer. Darum setzten sich die Küstenländer für eine Befreiung beziehungsweise Begrenzung der EEG-Umlage ein.

Der ZDS begrüßt diese gemeinsame Sichtweise der Küstenländerkonferenz. Entscheidend ist für den Verband, dass Unterhaltungsmaßnahmen für Fahrrinnen, Hafenzufahrtsbereiche und Liegeplätze sowie Gewässerausbauten (insbesondere die Fahrrinnenanpassungen von Elbe und Weser), die für die Sicherung der Erreichbarkeit der seewärtigen Zufahrten von Häfen erforderlich sind, weiterhin vorgenommen werden können. Aus Sicht des ZDS erscheint es unter Klima- und Umweltschutzgesichtspunkten dringend geboten, die Rahmenbedingungen für die Landstromnutzung gerade in urbanen Hafengebieten zu verbessern. Eine Beihilfeproblematik ist deshalb nicht gegeben, da eine Befreiung/ Begrenzung (von) der EEG-Umlage allen Seeschiffen gleichzeitig zugutekommen und kein deutsches Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil erlangen würde. Dieses Thema ist auch Bestandteil der ZDS-Kernforderungen zur Bundestagswahl.

Hier finden Sie die Pressemitteilung des ZDS Monitor - Informationen aus der Hafenwirtschaft

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