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Der Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind wesentliche Voraussetzungen dafür, dass sich Deutschland im europäischen und internationalen Wettbewerb auch in Zukunft auf einer Spitzenposition behauptet. Komplizierte und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren verzögern und gefährden inzwischen jedoch zunehmend Infrastrukturprojekte von großer Bedeutung.

Insbesondere Verkehrsprojekte wie die Hinterlandanbindungen der deutschen Seehäfen sowie deren seewärtige Zufahrten sind davon betroffen. Planungsverfahren, die bis zu 20 Jahre andauern, sind zukünftig nicht mehr hinnehmbar.

Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) fordert daher in seinem Positionspapier „Standort- und Wettbewerbsfaktor Infrastruktur – Anpassungsbedarfe für das Planungs-, Umwelt- und Verfahrensrecht“ vom 19.05.2017 Bund, Länder und Europäische Union auf, die Planung und Realisierung von Infrastrukturprojekte mithilfe effizienter Verfahren zu beschleunigen und zu optimieren.

Dem dringenden Handlungsbedarf verleiht der ZDS in seinem Positionspapier mit Beispielen und konkreten Handlungsempfehlungen an Politik und Verwaltung Nachdruck.

Zu den Empfehlungen und Forderungen des ZDS gehören u. a. die Nutzung vereinfachter bereits vorhandener Verfahrensinstrumente des Genehmigungsverzichts und der Plangenehmigung sowie die Beseitigung unterschiedlicher Standards auf Länderebene, welche die rechtliche Überprüfung erschweren und zu mehr Rechtsunsicherheit führen.

Darüber hinaus empfiehlt der ZDS, die gerichtliche Prüfungstiefe im Verbandsklagerecht zu begrenzen und Ausgleichsmaßnahmen für die Aufwertung bestehender Naturschutzgebiete zu ermöglichen. Auch die Anpassung der EU-Wasserrahmenrichtlinie sowie die Harmonisierung, Aktualisierung und Überarbeitung des EU-Artenschutzes gehört zu einer der ZDS-Handlungsempfehlungen.

Schließlich sollte die EU eine effektive Präklusionsregelung in die Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie einbringen und der Bund eine Rechtsgrundlage für ein Fehlerbehebungsverfahren schaffen.

Insgesamt sollten Politik und Verwaltung das Planungs-, Umwelt- und Verfahrensrecht ausdrücklicher als bisher als einen zentralen Bestandteil der Wirtschafts- und Standortpolitik Deutschlands betrachten. Eine erfolgreiche Umweltpolitik kann nur dann gelingen, wenn der Wirtschafts- und Logistikstandort Deutschland im Hinblick auf den nachhaltigen Erhalt und den Ausbau seiner Infrastruktur konkurrenzfähig bleibt.

 

Hier erhalten Sie das pdfPositionspapier des ZDS.

 

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Deutsches Maritimes Institut

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Zentralverband Deutscher Schiffsmakler e.V. (ZVDS) im Themenbeirat vom Maritimen Hauptstadt Forum

www.zvds.de

(39228)

Nächste Termine

13 Jun
Ausstellung: EUROPA UND DAS MEER
13. Juni 2018 - 06. Januar 2019

Eine Ausstellung des Deutschen Historischen Museums in Zusammenarbeit mit dem Jean Monnet Lehrstuhl für Europäische Geschichte der Universität zu Köln.

Ort:

DEUTSCHES HISTORISCHES MUSEUM
Ausstellungshalle Exhibition Hall
Unter den Linden 2
10117 Berlin

Detaillierte Infos finden Sie im Flyer.

Hier lesen Sie einen Bericht zur Ausstellung.

27 Sep

Im Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam findet am Donnerstag, den 27. September 2018 eine Buchpräsentation des Buches Europa, das Meer und die Welt von Jürgen Elvert statt. 
Das Meer verbindet Europa mit der Welt. Die facettenreiche Geschichte der daraus entstehenden Verflechtungen schildert das von Prof. Dr. Jürgen Elvert vorgelegte Buch.
Es spannt den Bogen von den technischen Voraussetzungen über die zentralen Akteure bis hin zu den Handels- und Menschenströmen. Es wird deutlich, dass das Meer kein leerer Raum, sondern Voraussetzung und Medium der europäischen Expansion war. So entsteht eine maritime Geschichte Europas im globalen Kontext, die mit Ressourcennutzung und Migration auch aktuelle Fragen berührt. Die Themen des Buches bilden den Hintergrund für die Vorträge und die Diskussion mit dem Autor.

7 Nov
Maritime Convention Berlin
07. November 2018
13 Dez

Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie organisiert der Projektträger Jülich die maritime Statustagung.
Sie findet in diesem Jahr am Donnerstag, den 13. Dezember 2018 in Berlin statt.
Auf dem Programm stehen interessante Forschungsergebnisse aus dem breiten Themenspektrum des Maritimen Forschungsprogramms.
Als neues Element der Statustagung ist eine Podiumsdiskussion zu einem der vier neuen Technologiequerschnitte vorgesehen.
Nutzen Sie die Statustagung als Plattform, um sich branchenübergreifend über aktuelle Forschungsergebnisse und geplante Aktivitäten auszutauschen.
Weitere Informationen zum Tagungsprogramm folgen mit der offiziellen Einladung. 
Tagungshotel:
Steigenberger Hotel am Kanzleramt
Ella-Trebe-Straße 5
10557 Berlin
Tel.: 030 – 740 743 990
Fax: 030 – 740 743 816
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Wenn Sie bereits im Vorfeld ein Zimmer im Tagungshotel reservieren möchten, können Sie dies ab sofort bis zum 31.10.2018 unter dem Stichwort „Statustagung Maritime Technologien“ im Abrufkontingent für 159 € inkl. Frühstück tun. Im Umfeld des Tagungshotels finden Sie noch weitere, auch günstigere Hotels.

25 Jun
Day of the Seafarer
25. Juni 2019

Happy "Day of the Seafarer"! Mast und Schotbruch allen, die heute auf See sind!