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Der Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind wesentliche Voraussetzungen dafür, dass sich Deutschland im europäischen und internationalen Wettbewerb auch in Zukunft auf einer Spitzenposition behauptet. Komplizierte und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren verzögern und gefährden inzwischen jedoch zunehmend Infrastrukturprojekte von großer Bedeutung.

Insbesondere Verkehrsprojekte wie die Hinterlandanbindungen der deutschen Seehäfen sowie deren seewärtige Zufahrten sind davon betroffen. Planungsverfahren, die bis zu 20 Jahre andauern, sind zukünftig nicht mehr hinnehmbar.

Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) fordert daher in seinem Positionspapier „Standort- und Wettbewerbsfaktor Infrastruktur – Anpassungsbedarfe für das Planungs-, Umwelt- und Verfahrensrecht“ vom 19.05.2017 Bund, Länder und Europäische Union auf, die Planung und Realisierung von Infrastrukturprojekte mithilfe effizienter Verfahren zu beschleunigen und zu optimieren.

Dem dringenden Handlungsbedarf verleiht der ZDS in seinem Positionspapier mit Beispielen und konkreten Handlungsempfehlungen an Politik und Verwaltung Nachdruck.

Zu den Empfehlungen und Forderungen des ZDS gehören u. a. die Nutzung vereinfachter bereits vorhandener Verfahrensinstrumente des Genehmigungsverzichts und der Plangenehmigung sowie die Beseitigung unterschiedlicher Standards auf Länderebene, welche die rechtliche Überprüfung erschweren und zu mehr Rechtsunsicherheit führen.

Darüber hinaus empfiehlt der ZDS, die gerichtliche Prüfungstiefe im Verbandsklagerecht zu begrenzen und Ausgleichsmaßnahmen für die Aufwertung bestehender Naturschutzgebiete zu ermöglichen. Auch die Anpassung der EU-Wasserrahmenrichtlinie sowie die Harmonisierung, Aktualisierung und Überarbeitung des EU-Artenschutzes gehört zu einer der ZDS-Handlungsempfehlungen.

Schließlich sollte die EU eine effektive Präklusionsregelung in die Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie einbringen und der Bund eine Rechtsgrundlage für ein Fehlerbehebungsverfahren schaffen.

Insgesamt sollten Politik und Verwaltung das Planungs-, Umwelt- und Verfahrensrecht ausdrücklicher als bisher als einen zentralen Bestandteil der Wirtschafts- und Standortpolitik Deutschlands betrachten. Eine erfolgreiche Umweltpolitik kann nur dann gelingen, wenn der Wirtschafts- und Logistikstandort Deutschland im Hinblick auf den nachhaltigen Erhalt und den Ausbau seiner Infrastruktur konkurrenzfähig bleibt.

 

Hier erhalten Sie das pdfPositionspapier des ZDS.

 

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